Landesinvestitionen in Rüstung, Diktaturen und fossile Unternehmen

„Sachsen-Anhalt soll künftig kein Geld mehr mit Investitionen verdienen, die in ökologisch und ethisch fragwürdige Deals in aller Welt fließen. Finanzminister André Schröder (CDU) will bis 2018 strengere Regeln für Geldanlagen des Landes einziehen.“ MZ, 12. April 2017

Wem kommen die rund 1,7 Milliarden Euro an Stiftungsgeldern und Pensionsrücklagen zu gute? Zusammenfassung der Antwort auf die Kleine Anfrage im Landtag (PDF, 20MB):

  • Nahezu alle öffentliche Stiftungen des Landes investieren über Fonds in Unternehmen, die alles andere als einem guten Zweck dienen – sondern das Klima, die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen schädigen.
  • Sachsen-Anhalts „Silbersee“ in Brüchau gilt als eine der giftigsten Müllhalden Deutschlands, täglich sickern Arsen, Kadmium und Quecksilber in den Boden. Der Sondervermögen Altlastensanierung des Landes bezahlt nun mehr als 90 Prozent der Sanierung des Sees. Und gleichzeitig ist das Stiftungsvermögen des Altlastenfonds indirekt in Millionenhöhe in die Aktien von GDF Suez investiert. Auch aufgrund seiner vielen Skandale hat sich der Konzern inzwischen in Engie umbenannt.
  • 16,9 Millionen Euro fließen in Aktien oder Anleihen von Klimasündern, darunter der französische Ölkonzern Total, der spanische Stromkonzern Iberdrola, der italienische Mineralöl- und Energiekonzern Eni, der niederländisch-britische Ölkonzern Shell.
  • In Anleihen von Unrechtsstaaten wie Aserbaidschan, Kasachstan oder Bahrain fließen über Anleihen 16 Millionen Euro. Dabei kritisieren UN-Beobachter regelmäßig, dass in diesen Ländern Menschen gefoltert werden.
  • „Am Weltfriedenstag befanden sich über zehn Millionen Euro Landesvermögen in den Händen zweifelsfrei bekannter Waffenhersteller wie British Aerospace, die 94 Prozent ihres Umsatzes mit Waffen erzielen.
  • 2,3 Millionen Euro fließen in den Schweizer Konzern Glencore, der laut Menschenrechtsorganisationen mit seinen afrikanischen Bergwerken Flüsse verschmutzt und Menschenrechte missachten soll.

Details
Für Anlagen des Landes sind nach Selbstauskunft nur Profitinteressen von Belang. Die Kohlenstoffblase blieb bisher unberücksichtigt. Ein Risiko, welches die Allgemeinheit trägt.

Die Partei „Die Linke“ hatte die Landesregierung auch gefragt, ob sie ihre Anlagen künftig nach ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten wolle. Die Antwort: ein schlichtes „Nein“. Es gehe vorrangig um „Sicherheit und Rendite“, so die Regierung. Dabei hatte wenige Wochen zuvor Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als Reaktion auf die Recherchen von correctiv.org im MDR-Fernsehen angekündigt, die Schwarz-Rot-Grün geführte Landesregierung werde ihre Anleihen jetzt in Ruhe analysieren und Entscheidungen „klar“ nach ethischen Gesichtspunkten ausrichten.

„Wir wollten das Fass nicht aufmachen“. Das Land hat nicht nur 26 Millionen Euro in Energiekonzerne investiert, sondern seine Steuermillionen auch in die größten Alkohol- und Zigarettenvertreiber der Welt gesteckt, mithin also Whiskey, Bier und Tabak gesponsert. Es sei nicht möglich, sichere und zugleich ethisch korrekte Firmen zu finden, heißt es in Sachsen-Anhalt. „Schmutziges Geld“, correctiv

Falls derartige Anlagekriterien noch nicht existieren, sieht die Landesregierung die Möglichkeit und Notwendigkeit, zukünftig derartige Kriterien mit einzubeziehen? Wenn nicht, bitte begründen.

Nein. Die Landesregierung hält die Einbeziehung von ESG-Kriterien als Anlagekriterien für vom Land aufgelegte Fonds bzw. Anlagen des Landes nur dort für notwendig, wo ESG-Kriterien die Erreichung der gesetzlichen Zielvorgaben der Geldanlage unterstützen.

Gliederung Antwort auf die Kleine Anfrage von Kristin Heiß (129 Seiten, 20MB)
10 Anlage 2
11 Anlage 3a
12 Kyffhäuser UI
14 Harz UI
18 Fläming UI
20 Elbe UI
24 Drömling UI
25 Brocken
29 Börde UI
37 Altmark UI

Das Land hält 45% an der Deponie-Verwaltungs GmbH und 4.9 Mio. an der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz (SUNK) (s. Anlagen 2, 3a, 3b).

Die Stiftung Umwelt, Natur und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt (SUNK) hält einerseits Anteile an Fonds der Kreise (58.000 € Altmark UI, 100.000 € Börde UI, 137.000 € Fläming UI, 600.000 € Harz UI, 129.000 € Kyffhäuser UI), sowie Anleihen an an privaten Fonds: 2 Mio. € BW-Bank, 900.000 € „Schneider“ ebase, 400.000 € IMMAC Immobilien (BNP Paribas), 200.000 € CAVERAS Treuhand GmbH (Aquila, Solarinvest, Waldinvest „mit hohem Risiko?“), 100.000 € PARIBUS (König Kontor, Hamburg).

Fonds der Länder mit Beteiligungen an Engie/Erdgas:

  • Kyffhäuser UI: 2 Mio. € Suez
  • Fläming UI: 2,7 Mio. € Gas Natural Cap4
  • Börde UI: 100.000€ Suez

Landesregierung braucht ein Update

„Im demokratischen Prozess stehen folgende Schritte als nächstes an: Das Finanzministerium muss die bisherige Anlagestrategie prüfen, daraufhin wird der Kapitalmarktausschuss des Landtages das Thema diskutieren. Voraussichtlich erst im Frühjahr 2017 beschäftigt sich dann der Finanzmarktausschuss mit Divestment.“ fossilfree

Entscheidend für den weiteren Verlauf sind Aktionen und Gespräche, die Druck auf Abgeordnete ausüben und überzeugen, ihre Anlagen zu überdenken.

Sind ethische Geldanlagen unrentabel?

Nach einer weit verbreiteten Fehlannahme sind ethische Geldanlagen weniger rentabel. Dabei verspricht die bereits eingepreiste Kohlenstoffblase langfristig eher verhaltene Gewinnausschüttungen bei fossilen Fonds, wenn nicht sogar Verluste. FNG-zertifizierte Anlagen bieten entgegen den Erwartung hohe Gewinnerwartungen; für Landesbanken sind aufgrund der Höhe und Langfristigkeit sogar weit bessere Bedingungen möglich als für Privatanleger.

Auch Befürchtungen der CDU in Baden-Württemberg, durch ethische Geldanlagen müsste heimischen Firmen Geld entzogen werden, wiesen sich als unbegründet heraus. „Selbst Daimler bleibt im Portfolio – trotz Dieselskandal.“ (taz, 5.4.2017)

Seit 2015 nimmt das ökologische Bewusstsein stetig zu und erreichte 2017 einen Höchststand.. Dennoch lohnt auch bei „nachhaltigen“ Anlagen ein kritischer Blick, denn diese sind laut einer Studie im Auftrag der Verbraucherzentrale Bremen je nach Gewinnorientierung nicht klimafreundlich. Beim Vergeich schnitt ein Fond der niederländischen Triodos Bank mit 16 kg CO-Äquivalenten pro 100 € und Jahr am besten ab.

Fazit

Wer gegenwärtig in Sachsen-Anhalt Steuern zahlt, schadet nicht nur dem Klima, sondern setzt auf eine unsichere Bank. Die Landesregierung pokert hoch und die Anlagen für Pensionsfonds sollten dringend überdacht werden. Das Land sollte der DBU nicht nachstehen. Auch Städte und Kommunen müssen ihre Risiken neu berechnen und sich an Münster als Vorreiter orientieren.
Auch jenseits finanzieller Erwägungen ist ein Umdenken erforderlich. Der westliche Lebensstil ist Ausdruck imperialer Lebensweisen als Relikt der Kolonialisierung. Um das zu ändern, braucht es eine Verankerung ethischer Geldanlagen im öffentlichen Bewusstsein.
Auch bezüglich Mobilität sind Änderungen nötig: Um die Klimaziele einzuhalten, muss der Verkehr dekarbonisiert werden und beim Flugverkehr sind drastische Einschitte bzw. ein Umstieg auf Leichtbausegler nötig.
Grundlage dafür ist die Abschaffung fossiler Subventionen.


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