Archiv für April 2017

Leipzig: Bußgelder gegen #nolegida-Sitzblockade

+++ Lasst es Briefe hageln! +++

Anfang diesen Jahres gab Legida auf. Diesen Erfolg haben wir alle durch
unseren beharrlichen Protest erreicht! Auch die Stadt Leipzig schmückt
sich gern mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement in Leipzig.
Trotzdem will sie jetzt 163 Menschen, die vor einem Jahr versuchten,
Legida mit einer Sitzblockade zu stoppen, mit drakonischen Bußgeldern
bestrafen. Insgesamt fordert sie über 50.000 Euro! (mehr…)

Jürgen Stadelmann untersagt BI die Nennung früherer Tätigkeiten

Der Leiter der Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) Jürgen Stadelmann will Christfried Lenz untersagen, seine frühere Verantwortlichkeit bei Gaz de France SUEZ für die lt. RA Müggenborg illegale Einlagerung von Fremdmateriall in die Giftschlammgrube öffentlich zu machen. Lenz zitierte einen WDR-Bericht von Jürgen Döschner und drängt als Sprecher der BI Saubere Umwelt & Energie Altmark seit Monaten auf die sofortige Auskofferung des undichten Silbersees in Brüchau. (mehr…)

Landesinvestitionen in Rüstung, Diktaturen und fossile Unternehmen

„Sachsen-Anhalt soll künftig kein Geld mehr mit Investitionen verdienen, die in ökologisch und ethisch fragwürdige Deals in aller Welt fließen. Finanzminister André Schröder (CDU) will bis 2018 strengere Regeln für Geldanlagen des Landes einziehen.“ MZ, 12. April 2017

Wem kommen die rund 1,7 Milliarden Euro an Stiftungsgeldern und Pensionsrücklagen zu gute? Zusammenfassung der Antwort auf die Kleine Anfrage im Landtag (PDF, 20MB):

  • Nahezu alle öffentliche Stiftungen des Landes investieren über Fonds in Unternehmen, die alles andere als einem guten Zweck dienen – sondern das Klima, die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen schädigen.
  • Sachsen-Anhalts „Silbersee“ in Brüchau gilt als eine der giftigsten Müllhalden Deutschlands, täglich sickern Arsen, Kadmium und Quecksilber in den Boden. Der Sondervermögen Altlastensanierung des Landes bezahlt nun mehr als 90 Prozent der Sanierung des Sees. Und gleichzeitig ist das Stiftungsvermögen des Altlastenfonds indirekt in Millionenhöhe in die Aktien von GDF Suez investiert. Auch aufgrund seiner vielen Skandale hat sich der Konzern inzwischen in Engie umbenannt.
  • 16,9 Millionen Euro fließen in Aktien oder Anleihen von Klimasündern, darunter der französische Ölkonzern Total, der spanische Stromkonzern Iberdrola, der italienische Mineralöl- und Energiekonzern Eni, der niederländisch-britische Ölkonzern Shell.
  • In Anleihen von Unrechtsstaaten wie Aserbaidschan, Kasachstan oder Bahrain fließen über Anleihen 16 Millionen Euro. Dabei kritisieren UN-Beobachter regelmäßig, dass in diesen Ländern Menschen gefoltert werden.
  • „Am Weltfriedenstag befanden sich über zehn Millionen Euro Landesvermögen in den Händen zweifelsfrei bekannter Waffenhersteller wie British Aerospace, die 94 Prozent ihres Umsatzes mit Waffen erzielen.
  • 2,3 Millionen Euro fließen in den Schweizer Konzern Glencore, der laut Menschenrechtsorganisationen mit seinen afrikanischen Bergwerken Flüsse verschmutzt und Menschenrechte missachten soll.

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radioaktives Rohr bei Andorf

Bei Andorf konnte Bernd Ebeling ein mit 3,18 mS/h strahlendes Bohrgestänge an einer zaunlosen Bohrstelle messen. Wie zuletzt in Groß Wieblitz/Tylsen, Siedentramm, Pretzier und der undichten Giftmüllgrube Brüchau wird die Öffentlichkeit durch die Erdgasförderung radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Für Mitte bis Ende April hat die Betreiberfirma Engie für die Zeit der Sanierungsarbeiten an der Bohrstelle Salzwedel 69 die Abfackelung von radioaktivem quecksilberhaltigem Erdgas angekündigt, wodurch weitere unnötige Emissionen entstehen.


Altmarkzeitung, 13./14. April 2017

Stromexport oder lokale Nutzung?

08.04.2017 Wiederinbetriebnahme von Bohrung „Salzwedel 69″

18.04.2017 BUND kritisiert Wartungsarbeiten

Während Engie Bohrstelle Salzwedel 69 reaktivieren will, soll Windstrom per Freileitung zum dort beginnenden SüdOstLink nach Wollmirstedt geleitet werden. Wird in der Altmark genug Strom produziert, dass sich diese Miliardeninvestition lohnt, oder wird damit die Energiewende unnötig verteuert? Ein sowohl als auch von dezentraler Produktion und Nutzung in Kombination mit dem Aufbau überdimensionierter Transportkapazität macht ökonomisch keinen Sinn. Vielmehr erscheinen Investitionen in Elektromobilität mit angebotsorientierter Energiespeicherung sinnvoll.

Stromexport aus der Altmark?

Gastbeitrag der BI Saubere Umwelt und Energie Altmark

Liebe FreundInnen und Mitglieder,

in der Altmark soll eine Stromleitung gebaut werden, um den hier erzeugten Grünstrom abzuführen. Eine Bürgerinitiative kämpft „Pro Erdkabel“.

Der Streit gibt Anlass, sich mal wieder zum Thema „dezentrale Energiewende“ Gedanken zu machen (mehr…)

Containern ist kein Verbrechen

Update: Prozess verschoben auf 9. Juni: Öffentlichkeit wirkt! Der für April angesetzte Termin im Amtsgericht Gießen wurde durch die starke Kampagne für die Entkriminialsierung von Containern verschoben. Lasst uns das Thema bis dahin noch stärker in die Medien bringen! Wir sind solidarisch mit Betroffenen von Repression gegen Leben ohne Geld

Wie viel sind 11 Millionen Lebensmittel? Warum ist es illegal, neuwertiges Essen aus dem Müll zu holen? Was kann ich dagegen tun?

taz 3.4. Aktionswoche fürs „Containern“: Müll soll für alle da sein

Vom 1. bis 19. April finden in Aachen Aktionstage für die Änderung des Diebstahlparagrafen (§242) statt. Ziel der Kampagne #change242 ist es, dass Containern und das Wühlen im Sperrmüll nicht mehr strafbar sind.


Videoaufruf

Welche Möglichkeiten gibt es, um ohne Geld an Essen zu kommen?

Essen teilen, statt es wegzuwerfen: Foodsharing in Salzwedel

Was kann ich tun? (mehr…)