Resolution gegen Erdgasaufsuchung im Naturpark Drömling

In Fortsetzung der Veranstaltungen in Kusey im Oktober 2014 (Einladung und Resolution) und am 27. November 2015 in Köckte lädt die Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“ erneut ein:

Altmark-Politiker hinterfragen Minister-Aussagen
3. Veranstaltung zur beabsichtigten Ausweitung der Erdgasförderung um 328 km²

Dienstag, 14. April 2015, 18.00 Uhr – Quarnebeck, Saal neben Feuerwehr Aus der Antwort des Wirtschaftsministers auf eine Kleine Anfrage von MdL Dorothea Frederking zur beabsichtigten Ausweitung der Erdgasförderung in der südlichen Altmark ergeben sich u.a. folgende Fragen:

  • Wurde die Erdgas-Aufsuchungserlaubnis wirklich im Einvernehmen mit den regionalen Behörden erteilt?
  • Wie steht es mit der Beteiligung der betroffenen Gemeinden?
  • Kann die Erdgasverbrennung hinsichtlich Klima- und Umweltauswirkungen mit Energieeinsparung und Ausbau der Erneuerbaren Energien gleichgesetzt werden, wie der Wirtschaftsminister meint?

Stellung nehmen:

  • Michael Ziche (CDU)
  • der Bürgermeister von Klötze Matthias Mann (CDU)
  • der Landtagsabgeordnete Jürgen Barth (SPD)
  • die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking (Bündnis 90 / Die Grünen)
  • der Landrat des Altmarkkreises Salzwedel

In der Aussprache wollen wir uns u.a. fragen: Was können wir alle dafür tun, dass die südliche Altmark nicht Erdgasfeld wird, sondern zur Energiewende und zum Erhalt der – weltweit gebeutelten – Natur beiträgt?

Aus dem Regionalen Entwicklungsplan: „Die Altmark ist als Schwerpunktregion des Landes Sachsen-Anhalt für die Bereiche Natur- und Landtourismus weiter zu entwickeln. Mit der Entwicklung und Vermarktung nachhaltiger Tourismusangebote soll das einzigartige Naturraumpotenzial der Altmark verankert werden.“

Karte Naturpark Drömling

Resolution der Versammelten:


Protest gegen Fracking („unconventional gas production“) und Erdgasförderung im Naturpark Drömling

Wie das LAGB in seinen Schreiben an die Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“ deutlich gemacht hat, geht es davon aus, dass die zuständigen Behörden Befreiung von Bergbauverboten im „Aufsuchungsfeld Kunrau“ erwirken werden. Die Erfüllung dieser Erwartung ist jedoch unwahrscheinlich:
• Die Verwaltung des Naturparks Drömling hat dem LAGB mitgeteilt, dass sie keine
Befreiung vom Bergbauverbot beabsichtigt.
• Der Landrat des Altmarkkreises Salzwedel macht darüber hinaus geltend, dass – anders als vom LAGB gegenüber der Bürgerinitiative dargestellt – eine Abstimmung der Erlaubniserteilung mit dem Altmarkkreis bisher nicht stattgefunden hat.

Von daher ist auch nicht haltbar, wenn die Landesregierung auf die Kleine Anfrage von MdL Dorothea Frederking (Bergrechtliche Erlaubnis „Kunrau“ (Altmark) zur Aufsuchung von Erdgas) antwortet, dass das Verwaltungsverfahren „weder formell noch materiell fehlerhaft war“. – Dass in dieser Antwort die Erdgasverbrennung als Beitrag zur Energiewende bezeichnet und mit Energieeinsparung, Effizienzprogrammen und Ausbau der Erneuerbaren Energien gleichgesetzt wird, ist offenkundig abwegig.
Solange der Altmarkkreis Salzwedel, auf dessen Territorium sich über 95% des Aufsuchungsgebietes befinden, nicht voll umfänglich beteiligt wurde, fehlt der vom LAGB erteilten „Aufsuchungserlaubnis“ die wesentliche Voraussetzung. Da der Naturpark Drömling angekündigt hat, von einer Befreiung vom Bergbauverbot keinen Gebrauch zu machen, greift zusätzlich die bergrechtliche Regelung, wonach eine Aufsuchungserlaubnis zu versagen ist, wenn die spätere Förderung des Bodenschatzes sich von vornherein als ausgeschlossen darstellt. Aus diesen Gründen kann die vom LAGB erteilte Aufsuchungserlaubnis, der auch die Gemeindebeteiligung mangelt, nur als unwirksam bezeichnet werden und somit auch als ungeeignet, weitere bergbauliche Schritte aus ihr abzuleiten.
Allemal werden wir jedoch wachsam bleiben und weiter daran arbeiten, dass in der südlichen Altmark die Erneuerbaren Energien und ein naturfreundlicher Tourismus voran kommen. Die Natur ist unsere Lebensgrundlage. Wir brauchen gutes Wasser und gesunden Boden, denn Geld kann man nicht essen.

Zur Kenntnis an:
Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft
LAGB
Landrat und Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel
weitere vom „Aufsuchungsfeld Kunrau“ betroffene Behörden Medien u.a.

Karte Erdgasaufsuchung Drömling
Bericht auf bohrplatz.org

weitere Zeitungsberichte auf der interaktiven Karte „fossil altmark“ (auf den unteren blauen Bereich „Erdgasaufsuchungsgebiet Kunrau“ klicken)